ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
(3. Version, September 2022)
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die Headquarter Web 3.0 GmbH (idF: HQW3) ist eine Full Service Web3 Agentur und bietet sog. „Non-Fungible-Tokens“ (NFTs) an, um sie auf der eigens hierfür kreierten Internet-Website zu verkaufen. Diese NFTs bietet 999 Personen den Zugriff zum exklusiven Membership der HQW3 an. Die Erträge aus diesem Projekt werden für Consulting Zwecke, insbesondere aber auch für Community Building und Merchandising, eingesetzt. Ein Anspruch des Käufers auf Nachweis der Ertragsverwendung besteht nicht.
1.2 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Käufer und uns als Betreiber zum Verkauf der NFTs abgeschlossen und vollzogen werden. Im Rahmen des Kaufvorgangs erkennen Sie die AGB als verbindlich an.
Betreiber der Website und Ihr Vertragspartner ist die Headquarter Web 3.0 GmbH, Hauptstraße 13/4/8, 4040 Linz, vertreten durch den Geschäftsführer Gabriel Scurtu.
Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Beschwerden per E-Mail unter office@headquarterweb3.at
1.3 Die auf der Website verlinkten AGB regeln das Vertragsverhältnis im Detail und enthalten auch wichtige Verbraucherinformationen zu Ihren Rechten. Es lohnt sich, sich vor dem Kauf eine Kopie davon zu besorgen. Die für Ihren Kauf maßgeblichen AGB werden Ihnen, auf Verlangen, separat zusammen mit der Kaufbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt.
1.4 Aus Gründen der Rechtssicherheit richtet sich unser Angebot nur an Personen bzw. Unternehmen, die als Inhaber einer digitalen Geldbörse für Kryptowährung (Wallet) durch einen der staatlichen Bankenaufsicht unterliegenden Zahlungsdienstleister ordnungsgemäß identifiziert wurden. Eine weitergehende Identitätsprüfung, etwa aufgrund geldwäscherechtlicher Anforderungen, behalten auch wir uns vor. Die Geldwäsche Prävention wird anhand von technischen Hilfsmitteln bzw. einer Software vorgenommen. Bei Verdachtsfall werden wir weitere Sorgfaltsplichten erfüllen und gegebenenfalls weiter Abwicklungen unterlassen. Mit einer Meldung an die Zuständigen Behörden ist zu Rechnen.
§ 2 Voraussetzungen, Abläufe, Vertragsschluss
2.1 Unseren NFT-Kauf können Sie nur nutzen, wenn Sie über ein Wallet verfügen, welches die Ethereum Blockchain unterstützt (z.B. MetaMask). Ihr Wallet dient zum einen der Zahlung des Kaufpreises und zum anderen auch des sicheren Transfers des erworbenen NFT auf Sie. Das Wallet muss daher mit einem Guthaben der jeweiligen Kryptowährung z.B.: ETH (Ethereum) in Höhe mindestens des Kaufpreises gefüllt sein, der für den Erwerb des NFTs benötigt wird. Das benötigte ETH-Guthaben können Sie direkt innerhalb des Wallets bzw. über einen der dort auswählbaren Zahlungsdienstleister etwa per Kreditkarte, Banküberweisung erwerben. Nähere Informationen zur Anlegung des Wallets und seiner Befüllung mit der benötigten Kryptowährung entnehmen Sie bitte unseren FAQs bzw. den insoweit maßgeblichen Nutzungsbedingungen des Wallet- bzw. Zahlungsdienstleisters z.B. Bitpanda GmbH).
2.2 Die NFTs werden in der Ethereum Blockchain über einen Programmcode (sogen. „smart contract“) abgebildet, der sowohl die individuelle Kennung des Tokens als auch die Wallet-Adresse seines Eigentümers bzw. Rechteinhabers und ggf. weitere Programmdaten und Informationen fälschungssicher abspeichert. Somit können wir die jedes NFT über unser HQW3-Wallet zum Verkauf ausstellen und entsprechend einer individuellen Programmierung beschreiben.
2.3 Das Angebot zum Vertragsschluss geht von Ihnen als Käufer aus, indem Sie nach Eingabe der erforderlichen Daten (inkl. Akzeptierung der AGBs und Widerrufsrechts) den Button „Jetzt“ kaufen“ anklicken. Durch diesen Klick vollzieht sich im Hintergrund die Zahlung des Kaufpreises in unser Wallet und die Übertragung des gekauften NFT von unserem in Ihr Wallet (Umschreibung der Walletadresse des NFT-Eigentümers). Der Abschluss der Transaktion kann je nach Netzauslastung einige Zeit in Anspruch nehmen, worüber Sie online durch Übermittlung einer entsprechenden Bestätigung informiert werden.
§ 3 Rechteübertragung, Erlösbeteiligung, Kaufpreiszahlung
3.1 Mit dem Verkauf des NFT übertragen wir Ihnen als seinem neuem Inhaber das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, das entsprechende NFT privat zu nutzen und nach Maßgabe seiner Programmierung zu verwerten. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, den NFT öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und wiederzugeben. Die Wiedergabe umfasst das Recht, den NFT für private Zwecke (durch Tonträger, Bildträger, Bildtonträger, Multimedia-Träger oder andere Datenträger in allen kompatiblen Formaten, unter Anwendung geeigneter digitaler Verfahren und Techniken) öffentlich wiederzugeben.
3.2 Aufgrund vorstehender Rechteübertragung ist insbesondere sichergestellt, dass Sie das erworbene NFT jederzeit unter Eingabe Ihrer Walletadresse auf einschlägigen Galerien und Plattformen (z.B. Opensea) ausstellen und auch weiterverkaufen können. Aus jedem Weiterverkauf seitens eines (auch späteren) Erwerbers des NFT (Secondary Sale) erhalten wir als HQW3 als auch andere Intermediäre (z.B. OpenSea) eine Erstellergebühr (Beispiel: Erstellergebühren 10%, davon 2,5% an Secondary Markets, 2,5% an den Entwickler und 5% an den Ersteller). Diese wird vom Netto-Kaufpreis automatisch durch Übertragung des entsprechenden Betrags der Kryptowährung in die jeweiligen Wallets übertragen.
3.3 NFTs bzw. die hiermit verbundenen Rechte sind nach österreichischen Recht grundsätzlich vererblich, jedoch ist für die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit des/der Erben auf digitalen Nachlassgegenstände eine entsprechende Vorsorge des Erblassers notwendig.
3.4 Die Kaufpreise der NFTs verstehen sich einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer und exklusiver Nebenkosten in der angegebenen Kryptowährung (ETH). Eine herkömmliche Bezahlung etwa direkt über Banküberweisung ohne Umwandlung in die benötigte Kryptowährung ist möglich; dabei wir eine Rechnung gestellt und das NFT wird nach eingang des Betrags auf die Kunden-Wallet übertragen.
3.5 In jedem Fall behalten wir uns das Eigentum und alle Rechte am verkauften NFT bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Sollte es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Übertragung des NFT ohne die gleichzeitige Kaufpreiszahlung gekommen sein, ist der entsprechende Euro-Betrag unverzüglich auf ein von uns anzugebendes Bankkonto zu bezahlen.
§ 4 Ausschluss des Widerrufsrechts
4.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht, von dem es allerdings insbesondere bei digitalen Inhalten Ausnahmen gibt. Hierüber informieren wir nachfolgend.
4.2 Eine wesentliche Besonderheit der Blockchain-Technologie besteht darin, dass damit ausgeführte Transaktionen vollkommen transparent und als solche unveränderlich sind. Sie können also auch nicht direkt abgeändert, sondern allenfalls durch eine erneute Transaktion rückgängig gemacht werden. Weiterhin fällt der Kaufvertrag über das NFT aus technischen Gründen mit seinem Vollzug (Austausch von NFT und Kaufpreis in den jeweiligen Wallets) zeitlich zusammen bzw. erfolgt in so enger zeitlicher Abfolge, dass wir mit der Ausführung des Vertrags in jedem Fall vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnen müssen. Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG) besteht bei digitalen Inhalten in diesen Fällen kein Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
Wir haben dies in den Verkaufsprozess so implementiert, dass auf unserer Website in unmittelbarer Nähe zum „Kaufen“-Button folgende Texte platziert werden:
Für den Kauf gelten unsere AGB einschließlich Erlösbeteiligung bei Weiterverkäufen und Hinweisen zum gesetzlichen Widerrufsrecht und seinen Ausnahmen.
Mit dem Klick auf „Jetzt kaufen“ stimmen Sie der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zu und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Sie dadurch Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verlieren.
§ 5 Risikohinweise, Haftung
5.1 Wir übernehmen keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit und das einwandfreie Funktionieren eingebundenen Dienstleistungen Dritter, solange wir das Zustandekommen eines Vertrages mit Ihnen nicht wie in diesen AGB vorgesehen bestätigt haben. Wir weisen zudem darauf hin, dass die gesamte Blockchain Technologie zum Handel mit digitalen Währungen und einzigartigen Token für digitale Inhalte wie NFTs aufgrund ihrer Neuartigkeit mit zahlreichen Rechtsunsicherheiten und Risiken behaftet ist, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen und ein hohes Maß an Sorgfalt und Risikobereitschaft auch seitens unserer Vertragspartner erfordert.
5.2 Sie akzeptieren jedes gekaufte NFT ohne jegliche Zusicherung oder Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen, zu erwerben. Es gibt Risiken der Einführung bösartiger Software und das Risiko, dass Dritte unbefugten Zugriff auf Informationen erhalten, die in Ihrer digitalen „Brieftasche“ gespeichert sind, und die HQW3 ist für keines davon verantwortlich, wie auch immer verursacht.
HQW3 ist nicht verantwortlich für Transaktionen zwischen Ihnen und einem Dritten (z. B. Ihren Kauf eines gekauften NFT von einem Dritten auf dem sogenannten „Sekundärmarkt“) oder für die Folgen einer solchen Transaktion (z. B. Kosten oder Steuern, die im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion fällig werden), und HQW3 übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion oder ihren Folgen).
5.3 NFTs haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Hier sind einige mögliche Vor- und Nachteile von NFTs:
Vorteile:
• Einzigartigkeit: NFTs können verwendet werden, um digitale Güter oder Kunstwerke eindeutig zu identifizieren und zu besitzen. Dies bedeutet, dass jeder NFT einmalig ist und nicht von einem anderen NFT unterschieden werden kann.
• Besitzrechte: NFTs geben dem Besitzer das Recht, das zugrunde liegende digitale Gut oder Kunstwerk zu besitzen und zu verkaufen.
• Wert: NFTs können in bestimmten Fällen einen beträchtlichen Wert haben, insbesondere wenn sie mit bekannten Künstlern oder Marken verbunden sind oder von Sammlern geschätzt werden.
Nachteile:
• Unerfahrenheit: Das Konzept von NFTs ist für viele Menschen neu und ungewohnt, wodurch es schwierig sein kann, den Wert von NFTs zu verstehen und zu beurteilen.
• Volatilität: Der Wert von NFTs kann sich schnell ändern, was bedeutet, dass der Besitzer möglicherweise nicht in der Lage ist, den Wert des NFTs zu jeder Zeit vorherzusagen.
• Inkompatibilität: NFTs sind derzeit auf bestimmte Plattformen beschränkt und können möglicherweise nicht mit anderen Plattformen oder Systemen interagieren.
• Totalverlust ist möglich
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. An-sprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.
§ 6 Rechtswahl, Streitbeilegung, Gerichtsstand
6.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung mit Ihnen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl bleiben unberührt. Die Rechtswahl darf insbesondere nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm ohne die Rechtswahl durch die zwingenden Bestimmungen im Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt werden würde.
6.2 Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unseren Vertragsbeziehungen einvernehmlich zu regeln. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir jedoch nicht verpflichtet und im Allgemeinen auch nicht bereit; eine verbindliche Entscheidung hierüber treffen wir im Einzelfall.
6.3 Der ordentliche Rechtsweg bleibt für beide Parteien offen. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Diese AGBs können sich in Zukunft jederzeit ändern. Sie werden aufgefordert, den neuen Bedingungen zuzustimmen.